Junger Mann arbeitet kniend an Kabeln.
www.amh-online.de/Manfred Grünwald

Impfpflicht in Kliniken und Heimen

Auch Handwerker müssen einen Nachweis vorlegen, wenn sie in diesen Einrichtungen ab dem 15. März 2022 tätig werden wollen.

Der Gesetzgeber hat das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert und in § 20a IfSG eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Spätestens ab dem 15. März 2022 müssen Beschäftige von Kliniken, Heimen und ähnlichen Einrichtungen nachweisen, dass bei ihnen ein vollständiger Impfschutz gegen das Corona-Virus vorliegt. Alternativ gilt auch ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, falls jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann. Diese Pflicht gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes für alle Personen, die in den genannten Einrichtungen "tätig sind" und kann somit auch Handwerker betreffen.

Das müssen Handwerker wissen

Auch Handwerker sind in Gesundheitseinrichtungen tätig. Zum Beispiel Gebäude- und Textilreiniger, Beschäftigte der Bau-, Ausbau- und anlagentechnischen Gewerke, Gesundheitshandwerker oder im Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen auch Friseure oder Kosmetiker.

Das Bundesgesundheitsministerium hat zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht FAQs erarbeitet. Demnach fallen Personen, die sich lediglich über einen „ganz unerheblichen Zeitraum“ in der Einrichtung aufhalten, nicht unter die Nachweispflicht (siehe Frage 16 der FAQ). Dies könnte zum Beispiel für die reine Anlieferung von Lebensmitteln (Bäcker) oder Wäsche (Textilreiniger) gelten. Von der Nachweispflicht ausgenommen sind auch Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen. Anders verhält es sich vermutlich, wenn Wäsche zum Beispiel direkt auf den Stationen verteilt wird. Es ist davon auszugehen, dass hier die Impfpflicht greift. 

Für Personen, die nur auf dem Gelände einer der genannten Einrichtungen tätig sind (z. B. Werkstatt oder Garagen), ist darauf abzustellen, inwiefern ihr Tätigwerden so räumlich abgegrenzt ist, dass jeglicher für eine Übertragung des Coronavirus relevante Kontakt zwischen den in der Einrichtung tätigen Personen und den in der Einrichtung behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen sicher ausgeschlossen werden kann (siehe Frage 11 der FAQ).

Rechtzeitig abklären

Handwerker, die in einer Einrichtung arbeiten, die diesem Gesetz unterliegt (§ 20a Absatz 1 IfSG) sollten dringend prüfen, ob eine Tätigkeit auch ab dem 15. März 2022 noch möglich ist. Nur bei schnellem Handeln besteht die Möglichkeit, noch bis Mitte März einen vollständigen Impfschutz zu erlangen.

 Weitere Informationen

Die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes finden Sie hier:

www.gesetze-im-internet.de

FAQs zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht:

 www.bundesgesundheitsministerium.de